Teil A - Datenschutzerklärung

Die Nutzung unserer Website ist in der Regel ohne die Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Soweit personenbezogene Daten beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, verarbeiten wir diese ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten findet ausschließlich nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung statt.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Website unter der Adresse www.sph-rechtsanwaelte.de. Für verlinkte Inhalte anderer Anbieter ist die auf der verlinkten Website hinterlegte Datenschutzerklärung maßgeblich.

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Datenübertragung mittels Internet Sicherheitslücken auftreten können, die sich auch nicht durch die technische Gestaltung dieser Website verhindern lassen. Ein lückenloser Schutz von personenbezogenen Daten ist bei der Nutzung des Internet nicht möglich.

Verantwortliche Stelle

SPH Dr. Steudel, Pietzonka & Kollegen GbR (im Folgenden SPH)
Hohenzollernstraße 25
46395 Bocholt, Deutschland

E-Mail: info@sph-rechtsanwaelte.de
Telefon: 02871/23486-0
Fax: 02871/23486-10

Datenschutzbeauftragter

Als Datenschutzbeauftragter für das Notariat ist bestellt:

Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Körnerstraße 45
58095 Hagen (NRW)
Telefon: +49 (0)2331/356832-0
E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu
Internet: www.gdi-mbh.eu


Hosting

Unsere Webseite wird betrieben auf Servern von [Name, Rechtsform und Adresse des Hosters] (Hoster).  

Beim Aufrufen unserer Website www.sph-rechtsanwaelte.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgenden Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatischen Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners, (in anonymisierter Form),  
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
  • Rechner sowie der Name Ihres Access-Providers.


Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.


Der Hoster verwendet die erhobenen Daten zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs der Webseite sowie zur Sicherstellung der IT-Sicherheit und zur Verbesserung unseres Angebotes. Bei konkreten Anhaltspunkten werden die Protokolldaten ggf. nachträglich analysiert. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch den Hoster ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den genannten Zwecken.

Die Daten werden vom Hoster gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die Daten nach [ZEITRAUM] [automatisch] gelöscht.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit durch Sie.

Cookies

Zur Bereitstellung unserer Webseite werden aktuell keine (eigenen) Cookies genutzt.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden (End-to-End-Verschlüsselung). Die Protokolle authentifizieren den Kommunikationspartner und stellen die Integrität der transportierten Daten sicher.

Kontaktmöglichkeiten

Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit uns per E-Mail und Kontaktformular zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang werden Ihre Angaben aus dem Formular und aus der E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten ([z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse]) werden nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben.

Eine Zusammenführung der Daten mit anderen auf dieser Webseite erhobenen Daten findet nicht statt.

Die Daten werden ggf. im Rahmen der notariellen/rechtsanwaltlichen Tätigkeit gespeichert, sofern eine Bestellung oder Beauftragung erfolgt ist.

Das Kontaktformular wird TLS-Technik verschlüsselt gesendet. Die Verschlüsselung dient der Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Die von Ihnen im Kontaktformular oder in der E-Mail angegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Google Maps

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von „Google Maps“, betrieben von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, bzw. falls Sie in der EU Ihren Firmensitz oder Ihren Wohnsitz haben, Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“).

Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden

  • die IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
  • die übertragene Datenmenge,
  • die Website, von der die Anforderung kommt (sog. Referrer),
  • Art und Version des verwendeten Browsers nebst verwendeter Sprachversion sowie
  • Art und Version des Betriebssystems nebst verwendeter Oberfläche


übermittelt. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google in die USA übermittelt und dort gespeichert.

Die Übermittlung erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Nutzung unserer Website bei ihrem Google-Profil ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Die Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grund Ihrer erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a i. V. m. Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sie können die erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu wenden Sie sich bitte unter den angegebenen Kontaktdaten an unseren Datenschutzbeauftragten, Löschen die Cookies Ihres Browsers oder verwenden den Link zu Verwaltung Ihrer Einwilligungen, den Sie in dieser Datenschutzerklärung im Abschnitt zu „Cookies“ finden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung.

Google Fonts

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von „Google Fonts“, betrieben von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, bzw. falls Sie in der EU Ihren Firmensitz oder Ihren Wohnsitz haben, Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“).

Dies erlaubt es uns externe Schriftarten in Ihrem Browser nachladen zu lassen und so eine einheitliche Darstellung unserer Seite in allen Arten von Browsern und auf allen Endgeräten zu erreichen. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden

  • die IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
  • die übertragene Datenmenge,
  • die Website, von der die Anforderung kommt (sog. Referrer),
  • Art und Version des verwendeten Browsers nebst verwendeter Sprachversion sowie
  • Art und Version des Betriebssystems nebst verwendeter Oberfläche


übermittelt. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google. Google speichert diese Angaben nach eignen Angaben nicht und verwendet diese nur um die angefragten Schriftarten auszuliefern und Angriffe auf das IT-System zu erkennen und ggf. abzuwehren zu können.

Diese Datenverarbeitungsvorgänge erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO aufgrund berechtigten Interesses. In unserem Fall liegt das berechtigte Interesse in einer einheitlichen Darstellung unserer Webseite. In Googles Fall liegt das berechtigte Interesse darin, Angriffe auf die eigene Infrastruktur erkennen und verhindern zu können und dadurch die Funktionsfähigkeit des eigenen informationstechnischen Systems sicherstellen zu können.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Betroffenenrechte

Ihre Rechte und Geltendmachung von Rechten

Ihnen stehen die unten genannten Rechte zu. Diese können Sie uns gegenüber geltend machen. Zur Geltendmachung nutzen Sie bitte die oben genannten Daten oder kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info(at)sph-rechtsanwaelte.de

Auskunft:

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

Berichtigung:

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

Löschung:

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer, bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

Datenübertragbarkeit:

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

Widerruf Ihrer Einwilligung:

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Bitte richten Sie ihren Widerruf an die oben angegebenen Daten oder per Mail an: info(at)sph-rechtsanwaelte.de

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber, rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Stand der Datenschutzerklärung

Die ständige Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzerklärung erforderlich. Wir behalten uns vor, jederzeit entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Stand: Juli 2021

Teil B - Hinweise zur Datenverarbeitung im Notariat


1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Notare
Harald Pietzonka und Thomas Ketteler
Hohenzollernstr. 25
46395 Bocholt
Email:  info(at)sph-rechtsanwaelte.de
Telefon: +49 (0)2871-23486-0  
Fax: +49 (0)2871-23486-10

Jeder der vorgenannten Notare ist für seine Amtstätigkeit alleiniger Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter unserer Adresse
Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Körnerstraße 45
58095 Hagen (NRW)
Telefon: +49 (0)2331/356832-0
E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu
Internet: www.gdi-mbh.eu

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung


Wenn Sie einem / einer von uns einen notariellen Auftrag erteilen, erhebt der Notar regelmäßig von Ihnen die folgenden personenbezogenen Daten, die elektronisch und / oder in Papierakten gespeichert werden:

  • Anrede, Vorname, Nachname
  • Ihre Anschrift
  • Ihre Telefonnummer im Festnetz und / oder im Mobilfunk
  • falls vorhanden Ihre E-Mail-Adresse
  • alle Informationen, die die Notarin / der Notar oder der jeweilige Vertreter jeweils zur Erfüllung des gesetzlich geregelten notariellen Auftrags benötigt; dazu können auch sensible Daten im Sinne von Art. 9 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehören, z. B. Gesundheitsdaten


Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als Klienten identifizieren zu können,
  • um mit Ihnen korrespondieren zu können,
  • um Ihren Auftrag im Rahmen unserer beruflichen und verfahrensrechtlichen Verpflichtungen insbesondere nach der Bundesnotarordnung und nach dem Beurkundungsgesetz angemessen erfüllen zu können,
  • um unsere gesetzlichen Mitteilungs- und Meldepflichten erfüllen zu können,
  • um Sie angemessen vor Gerichten und Behörden vertreten zu können,
  • um mit Ihnen abrechnen zu können,
  • um von Ihnen eventuell geltend gemachte Ansprüche bearbeiten zu können.


Wir verarbeiten Ihre Daten als Notar / Notarin auf der Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DS-GVO, weil wir rechtlichen Verpflichtungen unterliegen, und auf der Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) DS-GVO, weil die notarielle Amtstätigkeit im öffentlichen Interesse liegt. Ihre sensiblen Daten verarbeiten wir zudem auf der Grundlage von Art. 9 Absatz 2 Buchstabe f) und g) DS-GVO, weil Sie ansonsten die von Ihnen gewollten Rechtspositionen auf der Grundlage insbes. der zu errichtenden notariellen Urkunde nicht erfolgreich geltend machen oder Angriffe gegen diese Rechtspositionen nicht erfolgreich abwehren könnten und weil daher die vorsorgende notarielle Tätigkeit aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erfolgt.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Im Rahmen unserer notariellen Amtstätigkeit sind wir gesetzlich verpflichtet oder werden von Ihnen beauftragt, Ihre Daten teilweise an Dritte weiter zu geben. Dies sind insbesondere Registergerichte (Grundbuchamt, Handelsregister, Vereinsregister), das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, Finanzbehörden, die Notarkammer, der wir angehören, im Rahmen der von ihr ausgeübten Standesaufsicht gem. § 74 Bundesnotarordnung und unsere Dienstaufsichtsbehörden im Sinne von § 92 Bundesnotarordnung im Rahmen der von ihnen ausgeübten Aufsicht. Eine Weitergabe erfolgt außerdem auch an kommunale Behörden, Landesbehörden sowie Finanzämter, wenn dies zur Durchführung eines von Ihnen gewollten Amtsgeschäfts erforderlich ist.

Des Weiteren geben wir Ihre Daten im notwendigen Umfang an die anderen Verfahrensbeteiligten bzw. deren anwaltlichen Vertreter, an andere beteiligte Notarinnen oder Notare und an Dritte weiter, die an dem von Ihnen gewollten Rechtserfolg mitwirken müssen. Dies sind z. B. Verwalter einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern.

Stets wahren wir unsere Pflicht zur Verschwiegenheit. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den dargelegten Zwecken findet nicht statt.

Die Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten bei den genannten Behörden und Stellen entnehmen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen.

Eine Übermittlung Ihrer Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt, es sei denn, ein Verfahrensbeteiligter will oder muss eine von uns gefertigte Urkunde im Drittland gebrauchen und wünscht eine Übermittlung daher ausdrücklich.

4. Dauer der Aufbewahrung

Ihre personenbezogenen Daten, die wir benötigen, um unsere Pflicht zur Neutralität während der Bearbeitung Ihres Auftrags und danach zu wahren, speichern wir während der gesamten Dauer unserer jeweiligen notariellen Amtstätigkeit; hierzu sind wir gem. § 28 Bundesnotarordnung  in Verbindung mit § 15 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare in NRW verpflichtet.

Nach § 5 Abs. 4 der Dienstordnung für Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

  • Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,
  • Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
  • Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.


Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern wir nicht nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.

5. Ihre Rechte

Auskunft:

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

Berichtigung:

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

Löschung:

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer, bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

Datenübertragbarkeit:
Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

Widerruf Ihrer Einwilligung:
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

Bitte richten Sie ihren Widerruf an die oben angegebenen Daten oder per Mail an: info(at)sph-rechtsanwaelte.de

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling


Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber, rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.